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Wir informieren Sie regelmäßig über Neuigkeiten rund um das Steuerwesen und unsere Kanzlei.

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Steuerberater sind keine Auftragsdatenverarbeiter

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird nach der Übergangsphase von zwei Jahren am 25. Mai 2018 wirksam. Die Aufsichtsbehörden befassen sich zurzeit intensiv mit den neuen Rechtsgrundlagen und deren Anforderungen und stimmen eine einheitliche Sichtweise ab. Erste Ergebnisse dieses Prozesses sind gemeinsame Kurzpapiere zur DS-GVO, die die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) veröffentlicht. Das Kurzpapier Nr. 13 geht dabei insbesondere auf die Auftragsdatenverarbeitung nach Art. 28 der DS-GVO ein.

Keine Auftragsverarbeitung, sondern die Inanspruchnahme fremder Fachleistungen bei einem eigenständig Verantwortlichen, ist demnach in der Regel die Einbeziehung eines Berufsgeheimnisträgers (z.B. Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer).

Die vollständigen Kurzpapiere finden Sie auf den Internetseiten der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. link

Kindergeld - Ende der Berufsausbildung (12.01.2018)
Auch für volljährige Kinder besteht während ihrer Berufsausbildung ein Anspruch auf Kindergeld. Strittig war bisher, zu welchem Zeitpunkt die Berufsausbildung und damit der Kindergeldbezug endet. Der BFH hat sich nun zugunsten der Kindergeldberechtigten positioniert.

Die Berufsausbildung endet demnach nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung, sondern erst mit Ablauf der Ausbildungszeit, wenn diese durch Rechtsvorschrift festgelegt ist. (BFH-Urteil vom 14.09.2017)

Gesetzgebung | Änderungen zum Jahresbeginn (21.12.2017)

Höhere Freibeträge, mehr Kindergeld, Verbesserung der Altersvorsorge und Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug. Zu Jahresbeginn gibt es regelmäßig Änderungen, die sich auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in unterschiedlicher Weise auswirken. Das BMF hat die wichtigsten Neuerungen zusammengestellt.

Entlastung von Familien und Arbeitnehmern

• Anhebung des Grundfreibetrags von jetzt 8.820 € um 180 € auf 9.000 €
• Anhebung des Kinderfreibetrags von jetzt 4.716 € um 72 € auf 4.788 €
• Anhebung des monatlichen Kindergeldes um 2 €; für das 1.und 2. Kind von jetzt 192 € auf 194 €, für das 3. Kind von jetzt 198 € auf 200 €, für das 4. und jedes weitere Kind von jetzt 223 € auf 225 €
• Anhebung des Unterhaltshöchstbetrags (§ 33a EStG) entsprechend der Anhebung des Grundfreibetrags von jetzt 8.820 € um 180 € auf 9.000 €,
• Ausgleich der "kalten Progression" durch Verschiebung der übrigen Eckwerte des Einkommensteuertarifs um die geschätzte Inflationsrate des Jahres 2017 (1,65 %) nach rechts
• Anhebung der Grundzulage für geförderte private Altersvorsorgeverträge (Riester) von 154 € auf 175 €
• Anhebung des steuerfreien Höchstbetrags in der kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung von 4 Prozent auf 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung.

Bezüglich des Kindergeldes ist zu beachten, dass Kindergeld nur noch für höchstens 6 Monate rückwirkend beantragt werden kann (bisher 4 Jahre). Riester-Sparer sollten daran denken, die Beitragszahlung anzupassen, wenn sich ihre Einkommens- und Familienverhältnisse ändern. Denn um die volle Zulagenförderung zu erhalten, muss der unmittelbar Begünstigte in dem Beitragsjahr den erforderlichen Mindesteigenbeitrag erbringen. Die erhöhte Zulage wird erstmals für das Beitragsjahr 2018 gezahlt, die Gutschrift erfolgt jedoch erst nach Ablauf des Beitragsjahres und damit frühestens 2019.

Verbesserungen in der Altersvorsorge

Im Bereich der Altersvorsorge treten weitere Verbesserungen in Kraft. Ist der monatliche Rentenanspruch bei einem Riester-Vertrag sehr gering, hat der Anbieter das Recht, diesen Rentenanspruch mit einer Einmalzahlung zu Beginn der Auszahlungsphase abzufinden (sog. Kleinbetragsrentenabfindung). Diese Einmalzahlung wird ab dem 01.01.2018 ermäßigt besteuert (entsprechende Anwendung der sog. "Fünftelregelung"). Außerdem müssen neue zertifizierte Altersvorsorgeverträge ein Wahlrecht vorsehen, ob ein Riester-Sparer die Abfindung seiner Kleinbetragsrente zu Beginn der Auszahlungsphase erhalten möchte oder zum 1. Januar des darauffolgenden Jahres. Eine Verschiebung kann sich auszahlen, wenn die übrigen Einkünfte im Folgejahr geringer sind.

Einkommen aus zusätzlicher Altersvorsorge wird bei der Berechnung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nicht mehr voll angerechnet: Künftig wird ein monatlicher Sockelbetrag von 100 € aus zusätzlicher Altersvorsorge nicht auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet. Ist die Riester-Rente höher als 100 €, ist der übersteigende Betrag zu 30 % anrechnungsfrei. Insgesamt ist der Freibetrag auf 50 % der Regelbedarfsstufe 1 (dies entspricht 2018 einem Betrag von 208 €) begrenzt. Der Freibetrag ist ein wichtiges Signal, dass sich die zusätzliche Altersvorsorge in jedem Fall lohnt.

Auch in der betrieblichen Altersversorgung besteht die Möglichkeit, die Riester-Förderung in Anspruch zu nehmen. Leistungen aus der so geförderten betrieblichen Altersversorgung unterliegen in der Auszahlungsphase künftig nicht mehr der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Bislang unterlagen bei der betrieblichen Altersversorgung mit Riester-Förderung sowohl die Einzahlungen als auch die daraus resultierenden Leistungen dieser Beitragspflicht. Diese sog. "Doppelverbeitragung" ist abgeschafft.

Maßnahmen gegen Steuervermeidung

Ab 2018 können internationale Konzerne Ausgaben für die Überlassung von Rechten (zum Beispiel Patente, Lizenzen) in Deutschland steuerlich nur noch beschränkt berücksichtigen, wenn die Zahlungen im Ausland im Rahmen schädlicher Präferenzregime (so genannte "IP-Boxen", "Lizenzboxen" oder "Patentboxen") nicht oder niedrig besteuert werden. Unter Präferenzregime versteht man eine von der Regelbesteuerung abweichende Besteuerung im Ausland. Die Regelung knüpft an die Vereinbarungen der Staaten des G20/OECD-Projekts gegen „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS) im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuergestaltung an.

Maßnahmen gegen Steuerbetrug an der Ladenkasse

Ab dem kommenden Jahr kann ein Amtsträger der Finanzbehörde unangekündigt eine Kassen-Nachschau durchführen. Damit besteht ein deutlich erhöhtes Entdeckungsrisiko, sollten die Kassenaufzeichnungen manipuliert worden sein. Denn aufgrund der fortschreitenden Technisierung ist es heutzutage möglich, dass digitale Grundaufzeichnungen, z.B. in elektronischen Registrierkassen, unerkannt gelöscht oder geändert werden können. Sofern Feststellungen Anlass geben, kann ohne vorherige Prüfungsanordnung zu einer Außenprüfung übergegangen werden.

Rechtsrahmen für Zahlungsdienste

Im Bereich der Zahlungsdienste treten ab dem 13. Januar 2018 Maßnahmen mit dem Ziel in Kraft, den Rechtsrahmen für Zahlungsdienste an den technologischen Fortschritt anzupassen, die Sicherheit von Zahlungen zu verbessern und die Rechte der Kundinnen und Kunden bei der Nutzung von Zahlverfahren zu stärken. So werden Drittdienstleister (sogenannte "Zahlungsauslösedienstleister" und "Kontoinformationsdienstleister") dem Aufsichtsregime der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterstellt. Sie erbringen Zahlungsdienste für Verbraucher oder Unternehmen auf der Grundlage des Zugangs zu ausgewählten Kontoinformationen - sofern der Kontoinhaber einwilligt - und müssen besondere Sicherheitsanforderungen - vor allem an IT- und Datensicherheit - erfüllen. Des Weiteren erfordern künftig bestimmte Vorgänge im elektronischen Zahlungsverkehr eine sogenannte "starke Kundenauthentifizierung", das bedeutet eine Legitimation über zwei Komponenten wie Karte und PIN.

Bereits seit Ende 2014 gibt es die sog. PRIIPs-Verordnung für verpackte Anlageprodukte. "PRIIPs" ist die Abkürzung für "Packaged Retail and Insurance-based Investment Products" und als "verpackt" gelten Produkte, die das Geld der Kunden indirekt am Kapitalmarkt anlegen oder deren Rückzahlungsanspruch in sonstiger Weise an die Wertentwicklung bestimmter Papiere oder Referenzwerte gekoppelt ist. Um mehr Transparenz für die Verbraucher zu schaffen, ist ab 2018 allen Kleinanlegern, die sich über ein solches Produkt informieren möchten, ein einheitliches Basisinformationsblatt zur Verfügung zu stellen. Die Informationen umfassen die wichtigsten Merkmale der jeweiligen Produkte, insbesondere deren Risiken und Kosten. Durch die Standardisierung der Informationen wird die Vergleichbarkeit der Produkte erhöht.

Quelle: BMF online

Alarmüberwachungsleistung keine haushaltsnahe Dienstleistung (21.12.2017)

Pauschale Gebühren für den Anschluss an eine außerhalb des Grundstücks bei einer Sicherheitsfirma untergebrachte Notrufzentrale zur Vorsorge für den Fall eines Einbruchs, Brandes oder Gasaustritts in der Wohnung des Steuerpflichtigen sind nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen steuerbegünstigt. (Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.09.2017)

Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (14.12.2017)

Vor dem Hintergrund der Änderungen durch das Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) v. 17.08.2017 nimmt das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung Stellung. In dem 51-seitigen Schreiben geht das BMF u.a. auf folgende Punkte ein:

• Lohnsteuerliche Behandlung von Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, insbesondere Stellungnahme zum BAV-Förderbetrag
• Steuerliche Behandlung der Versorgungsleistungen
• Schädliche Auszahlung von gefördertem Altersvorsorgevermögen
• Anwendungsregelung

Das BMF-Schreiben vom 06.12.2017 ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht. link

Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 4 EStG (30.11.2017)

Sowohl die Unkenntnis des Antragsrechts gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG als auch die Unkenntnis, einen solchen Antrag neben einem Antrag auf Günstigerprüfung stellen zu können bzw. zu müssen, können bei einem nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen unverschuldet sein und zur Wiedereinsetzung in die Antragsfrist berechtigen. Dies kann selbst dann gelten, wenn die in Bezug auf die Antragsrechte unzureichende Anleitung zur Anlage KAP bei Anfertigung der Steuererklärung nicht vollständig gelesen wurde. (BFH-Urteil vom 23.08.2017)

Nachträgliche Anschaffungskosten bei Gesellschaftereinlagen (16.11.2017)

Das BMF wird aufgefordert, einem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob Zuzahlungen, die der Gesellschafter in das Eigenkapital leistet und die bei der Kapitalgesellschaft als Kapitalrücklage auszuweisen sind, bei diesem in jedem Fall und zu jedem denkbaren Zeitpunkt zu nachträglichen Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 S. 1 und 2 HGB führen und mithin im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 17 Abs. 2 S. 1 EStG zu berücksichtigen sind. (BFH-Beschluss vom 11.10.2017)

Verlust aus der Veräußerung wertloser Aktien (13.11.2017)

Eine entgeltliche Anteilsübertragung liegt auch dann vor, wenn wertlose Anteile ohne Gegenleistung zwischen fremden Dritten übertragen werden. Das gilt selbst dann, wenn die Veräußerung an die Bedingung geknüpft wurde, dass der Veräußerer im Gegenzug (wertlos gewordene) Aktien des Käufers erwirbt. (Finanzgericht München, Urteil vom 17.07.2017)

Begünstigung von Zweit- und Ferienwohnungen (19.10.2017)

Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Unter § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG können deshalb auch Zweitwohnungen, nicht zur Vermietung bestimmte Ferienwohnungen und Wohnungen, die im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzt werden, fallen. (BFH-Urteil vom 27.06.2017)

Zeitwertkonto-Guthaben bei Arbeitgeberwechsel (25.09.2017)

Die Übertragung eines Guthabens auf einem Zeitwertkonto bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber ist nicht steuerbar. Als Arbeitslohn zu versteuern ist noch nicht die Gutschrift auf dem Zeitwertkonto, sondern erst die Auszahlung aus diesem. Wird der Betrag auf dem Zeitwertkonto verzinst, so sind die nach Ablauf des Ausgleichszeitraums ausgezahlten Zinsen keine Einkünfte aus Kapitalvermögen, sondern durch das Dienstverhältnis veranlasste Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. (Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.06.2017)

Verkaufs des Anlagevermögens als laufende Geschäftstätigkeit (14.09.2017)

Die Verklammerung der Teilakte Ankauf, Vermietung und Verkauf beweglicher Wirtschaftsgüter einer Fondsgesellschaft bedingt, dass der Verkauf der vermieteten (verleasten) Wirtschaftsgüter als Teilakt der laufenden Geschäftstätigkeit anzusehen ist, selbst wenn die bisherige unternehmerische Tätigkeit insgesamt eingestellt wird. (BFH-Urteil vom 08.06.2017)

Häusliches Arbeitszimmer für mehrere Einkunftsarten (03.08.2017)

Der gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 geltende Höchstbetrag abziehbarer Aufwendungen in Höhe von € 1.250 ist bei der Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers im Rahmen mehrerer Einkunftsarten nicht nach den zeitlichen Nutzungsanteilen in Teilhöchstbeträge aufzuteilen. Er kann durch die dem Grunde nach abzugsfähigen Aufwendungen in voller Höhe ausgeschöpft werden. (BFH-Urteil vom 25.04.2017)

Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt (10.07.2017)

Ein gewerblicher Grundstückshandel kann auch bei der Veräußerung von weniger als vier Objekten zu bejahen sein, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Grundbesitz mit der unbedingten Absicht erworben oder bebaut worden ist, ihn innerhalb kurzer Zeit zu verkaufen. Eine Verlustverrechnung ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Gewinnerzielungsabsicht bereits vor Entstehung der Verluste weggefallen ist und der Grundstückshandel zum Liebhabereibetrieb geworden ist. (BFH-Urteil vom 05.04.2017)

Spekulationsfrist bei Veräußerung von Ferienimmobilien (15.06.2017)

Steuerzahler, die eine selbst genutzte Ferienwohnung oder ein Ferienhaus verkaufen, sollten an die Spekulationsfrist denken. Aufgrund eines aktuellen Urteils des Finanzgericht Köln ist derzeit unklar, ob für private Ferienimmobilien die Spekulationsfrist gilt oder ob der Gewinn aus dem Verkauf der Ferienimmobilie in jedem Fall steuerfrei bleibt. Hierauf weist aktuell der Bund der Steuerzahler NRW hin. Quelle: NWB/ Bund der Steuerzahler NRW

AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten (08.06.2017)

Die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für AfA eines vom Nichteigentümer-Ehegatten betrieblich genutzten Gebäudeteils setzt voraus, dass dieser die Anschaffungskosten getragen hat. Zahlungen von einem gemeinsamen Konto der Ehegatten gelten unabhängig davon, aus wessen Mitteln das Guthaben auf dem Konto stammt, jeweils für Rechnung desjenigen geleistet, der den Betrag schuldet, sofern keine besonderen Vereinbarungen getroffen wurden. (BFH-Urteil vom 21.02.2017)

Erste Tätigkeitsstätte eines Streifenpolizisten (15.05.2017)

Streifenpolizisten begründen an ihrem Polizeirevier eine erste Tätigkeitsstätte im Sinne des ab 2014 geltenden steuerlichen Reisekostenrechts. Fahrtkosten vom Wohnort zur Dienststelle sind somit nur in Höhe der Entfernungspauschale abziehbar. Mehraufwendungen für Verpflegung bei dienstbedingter Auswärtstätigkeit erfordern damit eine ununterbrochene Abwesenheit von mindestens 8 Stunden von der Dienststelle. (Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 24.04.2017)

Verdeckte Einlage kann steuerpflichtig sein (01.05.2017)

Verdeckte Einlagen in eine Personengesellschaft können bei deren Gesellschaftern als Zuwendungsempfänger der Schenkungsteuer unterliegen, wenn die verdeckte Einlage ohne Gegenleistung oder gesellschaftsrechtliche Veranlassung erfolgt. (Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 01.03.2017)

Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber (13.04.2017)

Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern - und nicht als nicht steuerbare Schadensersatzzahlungen - zu qualifizieren. (BFH-Urteil vom 21.12.2016)

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung (06.04.2017)

Kann ein Steuerpflichtiger eine in seinem Eigentum stehende Wohnung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauerhaft nicht in einen betriebsbereiten Zustand versetzen und vermieten, kann das FG vom Fehlen der Einkünfteerzielungsabsicht ausgehen. (BFH-Urteil vom 31.01.2017)

Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten (23.03.2017)

Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und unter welchen Voraussetzungen nach Inkrafttreten des MoMiG Aufwendungen des Gesellschafters aus einer zugunsten der Gesellschaft geleisteten Finanzierungshilfe als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen der Ermittlung eines Veräußerungs- oder Auflösungsverlusts nach § 17 EStG zu berücksichtigen sind. (BFH-Beschluss vom 11.01.2017)

Schätzung der üblichen Miete (27.02.2017)

Bei der Ermittlung des Rohertrags eines Mietwohngrundstücks ist zur Ermittlung der Abweichung der vereinbarten Mieten von der "üblichen Miete" auf die unteren bzw. oberen Werte der Mietspiegel-Preisspanne abzustellen. Nur wenn die vereinbarte Miete mehr als 20 % über dem oberen oder mehr als 20 % unter dem unteren Spannenwert liegt, ist zur Ermittlung des Rohertrags statt der tatsächlich vereinbarten Miete die übliche Miete anzusetzen. (Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.10.2016)

6 % Nachforderungszinsen auch 2013 verfassungsgemäß (16.02.2017)

Die Vollverzinsung nach § 233a AO auf Basis eines Zinssatzes von 6 % ist auch dann verfassungsgemäß, wenn sich der Berechnungszeitraum für die Nachzahlungszinsen vom VZ 2007 bis ins Jahr 2013 erstreckt. Auf das Vorliegen eines Verschuldens kommt es im Rahmen des § 233a AO nicht an. (Finanzgericht München, Urteil vom 21.07.2015)

Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung (01.02.2017)

Weist der leistende Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer offen aus, obwohl der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, schuldet der leistende Unternehmer diese Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG. Eine Abtretungserklärung des leistenden Unternehmers ist als Berichtigung des Steuerbetrags anzusehen, wenn aus ihr klar hervorgeht, dass der leistende Unternehmer über seine Leistungen nunmehr nur noch ohne Umsatzsteuer abrechnen will. (BFH-Urteil vom 12.10.2016)

Berücksichtigung von Basisversicherungsbeiträgen zur PKV (23.01.2017)

Leistet ein in der gesetzlichen Krankenkasse pflichtversicherter Steuerpflichtiger sowohl Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung als auch Basisversicherungsbeiträge zu einer privaten Krankenversicherung, gehören nur die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu den nach § 10 Abs. 4 S. 4 EStG 2013 unbeschränkt abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a) EStG 2013. Ein weitergehender Abzug der PKV-Basisabsicherungsbeiträge als agB kommt nicht in Betracht. (Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.11.2016)

Aufwendungen für Geburtstagsfeier keine Werbungskosten (04.01.2017)

Aufwendungen für eine Geburtstagsfeier sind in der Regel auch durch die gesellschaftliche Stellung des Arbeitnehmers veranlasst und im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen. Aus den übrigen Umständen des einzelnen Falls kann sich allerdings ergeben, dass die Kosten für eine solche Feier ausnahmsweise ganz oder teilweise beruflich veranlasst sind. (BFH-Urteil vom 10.11.2016)