Wir halten Sie auf dem Laufenden

Wir informieren Sie regelmäßig über Neuigkeiten rund um das Steuerwesen und unsere Kanzlei.

 

Cum/Ex-Geschäfte: 1,3 Milliarden Euro nicht erstattet (10.09.2019)
Im Zusammenhang mit Cum-Ex-Gestaltungen hat das BZSt der Erstattung von Kapitalertragsteuer für die Jahre 2006 bis 2011 in insgesamt 206 Antragsverfahren mit einem Erstattungsvolumen in Höhe von rund 1,25 Milliarden Euro nicht entsprochen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort  auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mitteilt, bedeutet dies, dass in diesen Fällen Anträge aufgrund von andauernden Cum-Ex-Ermittlungen noch nicht beschieden, Anträge aufgrund bereits abgeschlossener Cum-Ex-Ermittlungen von den Antragstellern zurückgenommen oder vom BZSt abgelehnt wurden. Quellen: NWB/Bund der Steuerzahler

Neues Musterverfahren zur Abschaffung des Soli (23.08.2019)
Mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hat ein Ehepaar aus Bayern Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim FG Nürnberg eingereicht. Anlass ist die feste Absicht der Bundesregierung, die Ergänzungsabgabe auch im Jahr 2020 von Bürgern und Betrieben weiter zu erheben - in diesem Sinne hatte das Bundeskabinett am 21.8.2019 den Soli-Teilabbau ab 2021 beschlossen. Quellen NWB/ Bund der Steuerzahler

Bundesregierung beschließt weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags (21.08.2019)
Das Bundeskabinett hat am 21.8.2019 den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit fällt von 2021 an der Zuschlag für rund 90 Prozent derer vollständig weg, die ihn heute zahlen. Für weitere 6,5 Prozent entfällt der Zuschlag zumindest in Teilen. Im Ergebnis werden 96,5 Prozent der heutigen Soli-Zahler bessergestellt. Quelle: NWB

Maßnahmen zur besseren Bekämpfung von Geldwäsche (19.08.2019)
Die Bundesregierung hat am 31.7.2019 neue Maßnahmen für eine verstärkte Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beschlossen. Der Regierungsentwurf beinhaltet unter anderem den öffentlichen Zugang zum Transparenzregister, weitere Kompetenzen für die Geldwäschebekämpfungseinheit des Bundes (FIU) sowie Maßnahmen gegen den Missbrauch von Kryptowerten. Quelle: NWB

Einkommensteuer: Übernahme von Steuerberatungskosten durch den Arbeitnehmer (16.08.2019)
Übernimmt der Arbeitgeber, der mit dem Arbeitnehmer unter Abtretung der Steuererstattungsansprüche eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen hat, die Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen des Arbeitnehmers, wendet er damit keinen Arbeitslohn zu (Aufgabe des BFH-Urteils vom 21.01.2010; neues BFH-Urteil vom 09.05.2019).

Umsatzsteuer: Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer (12.08.2019)
Unternehmern i.S.d. § 2 UStG steht ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke zu. Die Versagung einer derartigen Steuernummer zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen ist nur verhältnismäßig, wenn sie auf ernsthaften Anzeichen beruht, nach denen objektiv davon auszugehen ist, dass es wahrscheinlich ist, dass die dem Steuerpflichtigen zugeteilte Steuernummer in betrügerischer Weise verwendet werden wird. Für die Versagung der Steuernummer reicht es daher nicht aus, dass der Unternehmer in der Vergangenheit steuerlich unzuverlässig gewesen ist (BFH-Beschluss vom 17.07.2019; veröffentlicht am 08.08.2019).

Grunderwerbsteuer: Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter (01.08.2019)
Der Vertrag zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter, mit dem ein Anspruch des Gesellschafters auf Übereignung eines Grundstücks begründet wird, unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer. Die Bemessungsgrundlage richtet sich nach dem Wert der Gegenleistung und nicht nach dem Grundbesitzwert, wenn der Erwerb des Gesellschafters nicht zu Rechtsänderungen der Gesellschafterstellung führt (BFH-Urteil vom 20.02.2019; veröffentlicht am 01.08.2019).

Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für das Familienheim (25.07.2019)
Unverzüglich i. S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG bedeutet ohne schuldhaftes Zögern, d.h. innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem Erbfall. Angemessen ist regelmäßig ein Zeitraum von sechs Monaten. Danach muss der Erwerber darlegen und glaubhaft machen, zu welchem Zeitpunkt er sich zur Selbstnutzung als Familienheim entschlossen hat, aus welchen Gründen ein Einzug nicht früher möglich war und warum er diese Gründe nicht zu vertreten hat. Umstände in seinem Einflussbereich, wie eine Renovierung der Wohnung, sind ihm nur unter besonderen Voraussetzungen nicht anzulasten (BFH-Urteil vom 28.05.2019; veröffentlicht am 25.07.2019).

Erst- und Zweitausbildung beim erwerbstätigen Kind (18.07.2019)
Haben volljährige Kinder bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt, setzt der Kindergeldanspruch aufgrund eines weiteren Ausbildungsgangs voraus, dass dieser noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Dabei reicht es nicht aus, wenn lediglich eine berufsbegleitende Weiterbildung vorliegt, da dann bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird (BFH-Urteil vom. 20.2.2019; veröffentlicht am 18.7.2019).

Tarifbegünstigung eines Aufgabegewinns bei Realteilung (11.07.2019)
Die tarifbegünstigte Besteuerung eines durch eine echte Realteilung einer Sozietät ausgelösten Aufgabegewinns gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen seiner bisherigen freiberuflichen Tätigkeit aufgibt. Hieran fehlt es, wenn er den ihm im Rahmen der Realteilung zugewiesenen Mandantenstamm dergestalt verwertet, dass dieser geplant auf eine GbR, an der der Steuerpflichtige beteiligt ist, übergeht und er in einem zweiten Schritt gegen Abfindung aus dieser GbR ausscheidet (BFH-Urteil vom 15.01.2019; veröffentlicht am 11.7.2019).

Berufsrecht: Neuordnung der Ausbildung für Steuerfachangestellte (04.07.2019)
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) initiierte eine Einzelevaluierung zur Ausbildung der Steuerfachangestellten über das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), um den Modernisierungsbedarf der Berufsausbildung zu untersuchen. Dazu veröffentlichte das BIBB am 27.6.2019 einen Abschlussbericht. Die Voruntersuchung dient als Grundlage für die Neuordnung der Ausbildung. Die BStBK plant, diese in Zusammenarbeit mit dem BIBB und den fachlich zuständigen Bundesministerien bis Ende 2020 zu überarbeiten und zu aktualisieren. Quelle NWB/Bundessteuerberaterkammer

Infrastrukturabgabe : Deutsche Pkw-Maut europarechtswidrig (18.06.2019)
Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht. Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt (EuGH-Urteil vom 18.6.2019).

Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen (08.05.2019)
Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Rechtsverletzer zu qualifizieren. Auf welche nationale zivilrechtliche Grundlage der Zahlungsanspruch gestützt wird, spielt für die Frage, ob ein Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen Sinne vorliegt, keine Rolle (BFH-Urteil vom 13.02.2019; veröffentlicht am 8.5.2019).
Zuflusszeitpunkt von Entschädigungen (10.04.2019)
Entschädigungszahlungen für die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, die das Recht dinglich absichert, das belastete Grundstück als Überflutungsfläche für den Betrieb der Hochwasserrückhaltung zu nutzen, sind im Zuflusszeitpunkt als Betriebseinnahme zu erfassen. Es handelt sich bei solchen Entschädigungszahlungen nicht um Einnahmen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG, die auf einer Nutzungsüberlassung i.S. des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG beruhen (BFH-Urteil vom 21.11.2018; veröffentlicht am 10.4.2019).

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags (03.04.2019)
Ein verbleibender Spendenvortrag für eine Vermögensstockspende nach § 10b Abs. 1a EStG ist erstmals zum Schluss des Veranlagungszeitraums des Zuwendungsjahres gesondert festzustellen (§ 10b Abs. 1a Satz 4 EStG i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG). Dieser Bescheid hat für die nachfolgenden Einkommensteuerbescheide hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 10b Abs. 1a EStG Bindungswirkung (BFH-Urteil vom 06.12.2018; veröffentlicht am 03.04.2019).

Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer (14.03.2019)
Das BMF hat die gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur steuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer veröffentlicht. Mehr dazu unter https://www.bundesfinanzministerium.de/

Kindergeld bei neben der Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit (14.03.2019)
Bei volljährigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Dagegen wird kein Kindergeldanspruch begründet, wenn von einer berufsbegleitenden Weiterbildung auszugehen ist, da bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird (BFH- Urteil vom 11.12.2018; veröffentlicht am 13.3.2019).

Aufforderung zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen für 2017 bei Kleinunternehmern (04.02.2019)

Bei der maschinellen Verwaltung von sogenannten Kleinunternehmern ist es bei der Konfiguration des entsprechenden Systems zu einer technischen Störung gekommen. Daruch wurden automatisiert Erinnerungsschreiben versendet, mit denen die Betroffenen zur Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2017 aufgefordert worden sind, ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein. Diese Schreiben wurden irrtümlich erzeugt und brauchen von den Empfängerinnen und Empfängern nicht berücksichtigt werden, sofern sie nach wie vor die rechtlichen Vorgaben für Kleinunternehmer einhalten. Sollten Bürgerinnen und Bürger unsicher sein, ob die Verpflichtung zur Umsatzsteuerjahreserklärung besteht, können sie sich gerne an das jeweils zuständige Finanzamt wenden.

(Quelle: www.finanzverwaltung.nrw.de)

Haftungsregeln für Onlinehändler treten in Kraft (10.01.2019)

Zum 01.01.2019 ist das neue Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften in Kraft getreten, das auf eine Initiative Baden-Württembergs zurückgeht. Die neuen Haftungsregeln betreffen Betreiber von elektronischen Marktplätzen. Demnach müssen Internethändler von einer Onlineplattform ausgeschlossen werden, wenn diese keine Umsatzsteuerregistrierung vorweisen können. Geschieht dies nicht, haftet der Marktplatzbetreiber für den Umsatzsteuerausfall. Quelle: NWB/Finanzministerium Baden-Würtemberg

Weihnachtsfrieden in NRW: 17.12..-31.12.2018

Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen  weist darauf hin, dass die Finanzämter vom 17.12. bis 31.12.2018 auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen verzichten werden.

Erreichbarkeit der Bochumer Finanzämter in den Weihnachtsfeiertagen (06.12.2018)

Die Finanzämter Bochum-Mitte und Bochum-Süd sind in der Zeit vom 24.12.2018 bis einschließlich 01.01.2019 geschlossen. Die in dieser Zeit in den Hausbriefkasten eingeworfenen Steuererklärungen, Anträge und sonstigen Schreiben werden jedoch fristwahrend berücksichtigt.

Das BMF hat die wichtigsten Neuerungen zum Jahresbeginn 2019 zusammengestellt ( 13.12.2018)

1. Entlastung von Familien
Im steuerlichen Familienleistungsausgleich sorgen Kinderfreibeträge und Kindergeld für eine angemessene Besteuerung von Familien. Ab dem 01.07.2019 wird das Kindergeld pro Kind um 10 Euro pro Monat erhöht. Zudem steigt entsprechend auch der steuerliche Kinderfreibetrag ab dem 01.01.2019 um 192 Euro von 7.428 Euro auf 7.620 Euro und ab dem 01.01.2020 um weitere 192 Euro von 7.620 Euro auf dann 7.812 Euro.

Außerdem wird der in den Einkommensteuertarif integrierte Grundfreibetrag angehoben, nämlich ab dem 01.01.2019 um 168 Euro von 9.000 Euro auf 9.168 Euro sowie ab dem 01.01.2020 um weitere 240 Euro von 9.168 Euro auf dann 9.408 Euro. Für die Veranlagungszeiträume 2019 und 2020 werden zudem die übrigen Eckwerte des Einkommensteuertarifs zum Ausgleich der kalten Progression nach rechts verschoben und zwar um 1,84 % ab dem 01.01.2019 und 1,95 % ab dem 01.01.2020. Änderungen ergeben sich überdies beim Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen, der wie der Grundfreibetrag angehoben wird.


2. Steuerfreiheit für „Jobtickets“
Künftig werden zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährte Zuschüsse und Sachbezüge des Arbeitgebers für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Linienverkehr der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, zu einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet (z. B. Forstgebiet) oder zu einem vom Arbeitgeber dauerhaft festgelegten Sammelpunkt (z. B. Busdepot oder Fährhafen) steuerfrei gestellt. Zudem wird die Steuerbegünstigung auf private Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr erweitert. Diese geldwerten Vorteile fallen nicht mehr unter die monatliche Freigrenze von 44 Euro. Die steuerfreien Leistungen werden auf die Entfernungspauschale angerechnet, um eine systemwidrige Überbegünstigung gegenüber denjenigen Arbeitnehmern zu verhindern, die die betreffenden Aufwendungen selbst aus ihrem versteuerten Einkommen bezahlen.


3. Entlastung für Elektro- und extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge als Dienstwagen
Fahrer von Elektro- und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen werden bei der Privatnutzung dieser Fahrzeuge steuerlich entlastet. Grundsätzlich muss die private Nutzung eines Dienstwagens mit einem Prozent des inländischen Listenpreises für jeden Kalendermonat versteuert werden. Für Elektrofahrzeuge und auch für extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge, die nach dem 31.12.2018 und vor dem 01.01.2022 angeschafft oder geleast werden, wird der Vorteil aus der Nutzung solcher Fahrzeuge nur noch zur Hälfte besteuert.


4. Steuerbefreite private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads oder Elektrofahrrads
Zur Förderung der Elektromobilität und der umweltverträglichen Mobilität sieht das Einkommensteuergesetz bereits die Steuerfreiheit für bestimmte Arbeitgeberleistungen, so etwa für den vom Arbeitgeber gestellten Ladestrom und die betriebliche Ladevorrichtung für entsprechende Fahrzeuge, vor. Künftig gilt dies auch für den geldwerten Vorteil aus der unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung eines betrieblichen Fahrrads oder Elektrofahrrades vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer. Ist ein Elektrofahrrad verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug einzuordnen (z. B. gelten Elektrofahrräder, deren Motor auch Geschwindigkeiten über 25 Kilometer pro Stunde unterstützt, als Kraftfahrzeuge), sind für die Bewertung dieses geldwerten Vorteils die Regelungen der Dienstwagenbesteuerung anzuwenden. Nutzen Betriebsinhaber ein betriebliches Fahrrad, ist die private Nutzung nicht als Entnahme zu erfassen.


5 .Betreiber von Internet-Marktplätzen haften für Händler
Mit der wachsenden Verbreitung des Internets hat auch der Handel von Waren im Internet deutlich zugenommen. Dabei wird ein erheblicher Teil dieses Handels über elektronische Marktplätze abgewickelt. Dieser Trend wird auch absehbar anhalten. Seit geraumer Zeit liegen jedoch vermehrt Anhaltspunkte dafür vor, dass es beim Handel mit Waren über das Internet unter Nutzung von elektronischen Marktplätzen verstärkt zu Umsatzsteuerhinterziehungen kommt. Zur Sicherstellung des Umsatzsteueraufkommens, sowie zum Schutz und zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit von steuerehrlichen Unternehmen hat der Gesetzgeber eine Regelung zur Haftung von Betreibern elektronischer Marktplätze in das Umsatzsteuergesetz aufgenommen. Danach können Betreiber unter bestimmten Voraussetzungen für die entstandene und nicht abgeführte Umsatzsteuer aus den auf ihrem Marktplatz ausgeführten Umsätzen in Haftung genommen werden, insbesondere dann, wenn sie Unternehmer, die im Inland steuerpflichtige Umsätze erzielen und hier steuerlich nicht registriert sind, auf ihrem Marktplatz Waren anbieten lassen. Darüber hinaus werden die Betreiber verpflichtet, bestimmte Angaben ihrer Verkäufer, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, aufzuzeichnen. Die neue Regelung tritt zum 01.01.2019 in Kraft.


6. Vorabpauschale bei Anlagen in Investmentfonds
Die Anleger von Investmentfonds müssen die Ausschüttungen eines Investmentfonds versteuern. In vielen Fällen schüttet der Investmentfonds in einem Jahr jedoch wenig oder gar nicht aus, da Investmentfonds ihre Erträge häufig thesaurieren, also wieder anlegen. Damit eine Anlage über einen Investmentfonds nicht besser gestellt ist als die direkte Geldanlage, gibt es die sogenannte Vorabpauschale. Die Höhe der Vorabpauschale orientiert sich an einer risikolosen Marktverzinsung, das heißt an dem Betrag, den ein Anleger am Markt für eine risikofreie Geldanlage erhalten würde. Die tatsächlichen Ausschüttungen mindern die Vorabpauschale im Jahr ggf. bis auf null. Darüber hinaus ist die Vorabpauschale auf die tatsächliche Wertsteigerung des Anteils im Jahr begrenzt, sie fällt somit nicht an, wenn ein Verlust erzielt wurde.

Für das Jahr 2018 wird zur Berechnung der Vorabpauschale ein Zinssatz von 0,609 Prozent des Werts des Anteils am Investmentfonds angesetzt. Bei einem Wert des Investmentanteils am Anfang des Jahres von beispielsweise 100 Euro würden 0,61 Euro Vorabpauschale anfallen, falls der Wert des Investmentanteils bis zum Jahresende mindestens um diesen Betrag gestiegen ist. Bei einer Vorabpauschale von 0,61 Euro würden rund 0,15 Euro Kapitalertragsteuer zuzüglich Solidaritätszuschlags und ggf. Kirchensteuer anfallen. Die Vorabpauschale für die Wertentwicklung des Jahres 2018 fließt Anfang 2019 zu, damit sie mit dem meist noch in voller Höhe vorhandenen Sparer-Pauschbetrag verrechnet werden kann. Reicht der Sparer-Pauschbetrag nicht aus oder wurde kein Freistellungsauftrag gestellt, erhebt das depotführende Kreditinstitut Kapitalertragsteuer auf die Vorabpauschale in der Weise, dass ein entsprechender Geldbetrag vom Konto des Anlegers eingezogen und an die Finanzverwaltung abgeführt wird.


7. Stärkung des Rechtsrahmens für Verbriefungen
Verbriefungen, also die Umwandlung von Forderungen zu handelbaren Wertpapieren, können eine bedeutende Rolle für die Refinanzierung von Unternehmen spielen. Allerdings hatten undurchsichtige US-Verbriefungen in der Finanzkrise 2008 eine unrühmliche Rolle gespielt. Eine zu große Komplexität führte dazu, dass Kreditrisiken nicht richtig bewertet wurden, was zu großem Vertrauensverlust führte. Ab 2019 gilt ein neues, europaweit geltendes Regelwerk für Verbriefungen. Insbesondere werden die so genannten STS-Verbriefungen (Simple, Transparent, Standardised) geschaffen. Ziel ist es, einen Rahmen für einfache, transparente, standardisierte und angemessen beaufsichtigte Verbriefungen zu schaffen und zugleich das Vertrauen in Verbriefungen wieder zu stärken. Die europäischen Vorgaben werden in Deutschland eins zu eins angewandt.


8. Besserer Schutz und mehr Sicherheit in der betrieblichen Altersversorgung
Die Altersversorgung in Deutschland fußt auf einem Drei-Säulen-System: Die gesetzliche Rentenversicherung (erste Säule der Altersversorgung) wird durch die betriebliche Altersversorgung (zweite Säule) und die private Altersvorsorge (dritte Säule) ergänzt. Unter betrieblicher Altersversorgung versteht man die Zusage von Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung durch einen Arbeitgeber zugunsten seiner Arbeitnehmer. Die Ansprüche der Arbeitnehmer aus der betrieblichen Altersversorgung sind - in Abhängigkeit von der Zusage des Arbeitgebers und dem Durchführungsweg - durch ein mehrstufiges Sicherungssystem geschützt.

In Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie wird die Aufsicht über die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung weiterentwickelt und modernisiert. Insbesondere müssen sich diese Einrichtungen intensiver mit den Risiken auseinandersetzen, denen sie ausgesetzt sind oder sein können, und mit der Frage, wie mit diesen Risiken umzugehen ist. Die EU-Richtlinie gibt damit weitere wichtige Impulse für die Bewältigung von Herausforderungen wie z. B. dem Niedrigzinsumfeld oder dem demographischen Wandel. Versorgungsanwärter und Versorgungsempfänger gewinnen dadurch besseren Schutz und mehr Sicherheit.


(Quellen: NWB/ BMF-Mitteilung vom 10.12.2018)

Dienstfahrräder bald steuerfrei nutzbar (12.11.2018)

Der geldwerte Vorteil für eine Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber muss vom Arbeitnehmer in Zukunft nicht mehr versteuert werden. Auch Jobtickets sollen wieder steuerfrei werden. Diese Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften - ehemals JStG 2018 (BT-Drucks. 19/4455, 19/4858) sowie weitere 19 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beschloss der Finanzausschuss am 07.11.2018 in seiner Sitzung.
(Quellen: NWB/Finanzausschuss des Bundestages).

Neue Sachbezugswerte 2019 ( 29.10.2018)

Der Bundesrat hat am 19.10.2018 der Zehnten Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung zugestimmt.

Der Monatswert für Mahlzeiten steigt damit ab Januar 2019 von 246 auf 251 €, für das Frühstück erhöht sich der Wert von 52 auf 53 €.

Für das Mittag- und Abendessen werden jeweils 99 € festgesetzt. Der Wert für die Unterkunft oder die Mieten erhöht sich um 2,1 Prozent von 226 auf 231 €, beziehungsweise wird von 3,97 € je Quadratmeter auf 4,05 € je Quadratmeter und bei einfacher Ausstattung von 3,24 € je Quadratmeter auf 3,31 € je Quadratmeter angehoben.

(Quellen: NWB/Bundesrat)

Bundesrat fordert steuerfreies Jobticket (27.09.2018)

Der Bundesrat hat sich am 21.09.2018 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung auseinandergesetzt, den Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel zu bekämpfen und zahlreiche weitere Änderungen im Steuerrecht vorzunehmen. In seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ("JStG 2018") weist der Bundesrat auf Verbesserungsbedarf an verschiedenen Stellen des Gesetzentwurfs hin.
 (Quellen: NWB/BundesratKOMPAKT)

Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung gehen steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden (06.09.2018)

Die Klägerin plante Ende des Jahres 2016 die Durchführung eines gemeinsamen Kochkurses als Weihnachtsfeier. Nach dem Konzept des Veranstalters durfte jeder Teilnehmer unbegrenzt Speisen und Getränke verzehren. Von den ursprünglich angemeldeten 27 Arbeitnehmern sagten zwei kurzfristig ab, ohne dass dies zu einer Reduzierung der bereits veranschlagten Kosten durch den Veranstalter führte. Die Klägerin berechnete im Rahmen der Lohnversteuerung die Zuwendung an die einzelnen Arbeitnehmer, indem sie die ursprünglich angemeldeten 27 Arbeitnehmer berücksichtigte. Demgegenüber verlangte das FA, dass auf die tatsächlich teilnehmenden 25 Arbeitnehmer abzustellen sei, so dass sich ein höherer zu versteuernder Betrag ergab.

 

Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg:

  • Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb den Feiernden die vergeblichen Aufwendungen des Arbeitgebers für sog. "No-Shows" zuzurechnen sind.
  • Dies gilt im vorliegenden Fall gerade deshalb, weil die Feiernden keinen Vorteil durch die Absage ihrer beiden Kollegen hatten.
  • Denn nach dem Veranstaltungskonzept hat jeder Teilnehmer ohnehin nach seinem Belieben unbegrenzt viele Speisen und Getränke konsumieren dürfen.

 

(Finanzgericht Köln, Urteil vom 27.06.2018)

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Steuerberater sind keine Auftragsdatenverarbeiter (26.08.2018)

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird nach der Übergangsphase von zwei Jahren am 25. Mai 2018 wirksam. Die Aufsichtsbehörden befassen sich zurzeit intensiv mit den neuen Rechtsgrundlagen und deren Anforderungen und stimmen eine einheitliche Sichtweise ab. Erste Ergebnisse dieses Prozesses sind gemeinsame Kurzpapiere zur DS-GVO, die die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) veröffentlicht. Das Kurzpapier Nr. 13 geht dabei insbesondere auf die Auftragsdatenverarbeitung nach Art. 28 der DS-GVO ein.

 

Keine Auftragsverarbeitung, sondern die Inanspruchnahme fremder Fachleistungen bei einem eigenständig Verantwortlichen, ist demnach in der Regel die Einbeziehung eines Berufsgeheimnisträgers (z.B. Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer).

 

Die vollständigen Kurzpapiere finden Sie auf den Internetseiten der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. link

Berechnung der 44€-Freigrenze bei Sachbezügen (23.08.2018)

Liefert der Arbeitgeber die Ware in die Wohnung des Arbeitnehmers, liegt eine zusätzliche Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer vor. Der Vorteil hieraus ist in die Berechnung der Freigrenze von 44€ einzubeziehen. Entsprechendes gilt, wenn der günstigste Einzelhandelspreis des Sachbezugs am Markt im Versand- oder Onlinehandel gefunden wird. Ist der Versand dort als eigenständige Leistung ausgewiesen und nicht bereits im Einzelhandelsverkaufspreis und damit im Endpreis i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG enthalten, tritt der geldwerte Vorteil aus der Lieferung "nach Hause" bei der Berechnung der Freigrenze von 44€ zum Warenwert hinzu.

(BFH-Urteil vom 06.06.2018)

Vermietung Homeoffice an den Arbeitgeber (21.08.2018)

Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt.

(BFH-Urteil vom 17.04.2018)

Keine aufwendungsbezogene Begrenzung bei 1 %-Regelung (21.08.2018)

Auch wenn die Anwendung der 1 %-Regelung seit 2006 voraussetzt, dass das Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, die nach der 1 % Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz zu begrenzen.

(BFH- Urteil vom 15.05.2018)

Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen (02.08.2018)

Schuldzinsen für ein Darlehen, das zur Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung aufgenommen worden ist, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abzugsfähig sein, wenn die Einkommensteuer später wieder herabgesetzt und hierfür steuerpflichtige Erstattungszinsen i.S. des § 233a AO i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG gezahlt werden. Insoweit liegt ein Fall erzwungener Kapitalüberlassung vor, bei dem es zur Begründung des wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen Kreditaufnahme und späteren Zinseinnahmen ausreicht, wenn das Darlehen zu dem Zweck aufgenommen und verwendet worden ist, eine (letztlich nicht gerechtfertigte) Forderung zu erfüllen (BFH-Urteil vom 28.02.2018).

Kapitalauszahlung aus berufsständischem Versorgungswerk (19.07.2018)

Ist eine zur Basisversorgung hinzutretende und von dieser getrennte Kapitalversorgung aus einem berufsständischen Versorgungswerk als Kapitallebensversicherung ausgestaltet, sind auf entsprechende Kapitalauszahlungen nicht die Regelungen über die Leistungen aus einer Basis-Altersversorgung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG), sondern die Regelungen über Erträge aus Kapitallebensversicherungen (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG) anzuwenden (BFH-Urteil vom 12.12.2017; veröffentlicht am 18.07.2018).

Erhaltungsaufwendungen nach Tod des Nießbrauchers (09.07.2018)

Hat der die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielende Nießbraucher größere Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt und wird der Nießbrauch durch den Tod des Nießbrauchers innerhalb des Verteilungszeitraums beendet, kann der Eigentümer den verbliebenen Teil der Erhaltungsaufwendungen nicht als Werbungskosten im Rahmen seiner Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abziehen (BFH, Urteil vom 13.03.2018).

Umsatzsteuer: Rechnungsangaben - Zeitpunkt der Lieferung (07.06.2018)

Die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG i.V.m. § 31 Abs. 4 UStDV) kann sich unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde (BFH-Urteil vom 01.03.2018).

Kein §23 EStG beim häuslichen Arbeitszimmer ( 05.06.2018)

Der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden (FG Köln, Urteil v. 20.03.2018 - 8 K 1160/15; Revision anhängig, BFH-Az. IX R 11/18). Die Kläger hatten innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist ihre selbst bewohnte Eigentumswohnung veräußert. In den Vorjahren hatten sie den Abzug von Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer i.H.v. 1.250 € erfolgreich geltend gemacht. Das FA unterwarf den auf das Arbeitszimmer entfallenden Veräußerungsgewinn von 35.575 € der Besteuerung, da insoweit keine steuerfreie eigene Wohnnutzung im Sinne von § 23 Absatz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG vorliege.

Das FG Köln führte hierzu aus:

  • Ein häusliches Arbeitszimmer führt nicht zu einer anteiligen Besteuerung des Veräußerungsgewinns.
  • Das Arbeitszimmer ist nämlich in den privaten Wohnbereich integriert und stellt kein selbständiges Wirtschaftsgut dar.
  • Eine Besteuerung steht auch im Wertungswiderspruch zum generellen Abzugsverbot von Kosten für häusliche Arbeitszimmer in § 4 Abs. 5 Nr. 6b Satz 1 EStG.

(Quellen: NWB/Finanzgericht Köln)

Umsatzsteuer: finanzielle Eingliederung in einer Organschaft (24.05.2018)

Die für die umsatzsteuerliche Organschaft erforderliche finanzielle Eingliederung in das Unternehmen des Mehrheitsgesellschafters liegt auch dann vor, wenn der Mehrheitsgesellschafter nur über 50 % der Stimmrechte verfügt und in beiden Gesellschaften dieselbe Person als alleiniger Geschäftsführer tätig ist (Finanzgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.02.2018).

Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen zweifelhaft (15.05.2018)

Bei summarischer Prüfung begegnet die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelte Höhe von Nachzahlungszinsen von 0,5 Prozent für jeden vollen Monat jedenfalls ab dem VZ 2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln (BFH-Beschluss vom 25.04.2018).

Berücksichtigung selbst getragener Krankheitskosten (14.04.2018)

Verzichtet ein Steuerpflichtiger auf die Erstattung seiner Krankheitskosten, um von seiner privaten Krankenversicherung eine Beitragserstattung zu erhalten, können diese Kosten nicht von den erstatteten Beiträgen abgezogen werden, die ihrerseits die Höhe der abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 3 EStG reduzieren (BFH- Urteil vom 29.11.2017; veröffentlicht am 11.04.2018).

Lohnsteuerliche Behandlung von (Elektro)Fahrrad-Leasing (12.02.2018)

In seinem Schreiben vom 22.05.2017 stellt das BayLfSt Folgendes klar:

  • In Leasingfällen setzt das Vorliegen eines betrieblichen Fahrrads voraus, dass der Arbeitgeber und nicht der Arbeitnehmer gegenüber der Leasinggesellschaft zivilrechtlich Leasingnehmer ist.
  •  Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern den geldwerten Vorteil.

Zur Bewertung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG bei Kauf des Fahrrades nach Leasingende stellt das BayLfSt ergänzend fest:

  • Sollte zunächst der Arbeitgeber das Fahrrad vom Leasinggeber oder einem Dienstleister erwerben und es zu einem geringeren Preis als dem Endpreis i. S. des § 8 Absatz 2 Satz 1 EStG an den Arbeitnehmer weiterveräußern, liegt Arbeitslohn nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG vor.

Darüber hinaus geht das BayLfSt ausführlich auf die Pauschalierung nach § 37b EStG ein und unterscheidet hier zwei Fälle:

  • Bewertung nach § 37b Abs. 1 EStG bei Verkauf durch Dritten an Arbeitnehmer des Leasingnehmers
  • Bewertung nach § 37b Abs. 2 EStG bei Verkauf durch Arbeitgeber an den Arbeitnehmer

(Quellen: NWB/Bayrisches Landesamt für Steuern)

Zurechnung von Leasinggegenständen (01.02.2018)

Eine gem. § 3 Nr. 45 EStG steuerfreie Überlassung betrieblicher Datenverarbeitungsgeräte liegt nicht vor, wenn die vom Arbeitgeber geleasten und den Arbeitnehmern überlassenen Datenverarbeitungsgeräte nach den Grundsätzen zur Zurechnung von Leasinggegenständen nicht dem Arbeitgeber, sondern den Arbeitnehmern zuzurechnen sind (Sächsisches Finanzgericht Urteil vom 02.11.2017).

Handwerkerleistung - Abgrenzung Neubau- und begünstige Maßnahmen (29.01.2018)

Weder die erstmalige Anbringung eines Außenputzes an einem Neubau noch die erstmalige Pflasterung einer Einfahrt bzw. Terrasse, die Errichtung einer Zaunanlage oder das Legen des Rollrasens im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Errichtung des Neubaus stellen nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigte Handwerkerleistungen dar (Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.11.2017; Revision anhängig).

Spendenrechtliche Beurteilung von Crowdfunding (18.01.2018)

Hintergrund: Crowdfunding bezeichnet eine Form der Mittelakquise unter Nutzung internetbasierter Strukturen, die die Beteiligung einer Vielzahl von Personen (der „Crowd“) ermöglicht. Dabei werden die einzelnen durch einen Dritten („Projektveranstalter“) durchzuführenden Projekte oder zu entwickelnden Produkte auf einer Internetplattform (sog. „Crowdfunding-Portal“) vorgestellt und gezielt Gelder zur Erreichung eines häufig festen Finanzierungsziels eingeworben. Organisation und Abwicklung der einzelnen Akquisemethoden können dabei sehr unterschiedlich gestaltet sein.

Das BMF nimmt zu folgenden Punkten Stellung:

  • Klassisches Crowdfunding
  • Spenden Crowdfunding
  • Das Crowdfunding-Portal als Treuhänder
  • Das Crowdfunding-Portal als Förderkörperschaft nach § 58 Nr. 1 AO
  • Das Crowdfunding-Portal als steuerbegünstigter Zuwendungsempfänger
  • Crowdinvesting, -lending

 

Das Schreiben ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht.
 Eine Aufnahme in die NWB Datenbank erfolgt in Kürze.

 

(BMF-Schreiben vom 15.12.2017)

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